Gas Grundversorgung in Deutschland

Die Grundversorgung mit Strom und Gas ist in Deutschland und anderen Staaten gesetzlich geregelt. In Deutschland ist hierfür das Energiewirtschaftsgesetz zentral, welches erstmals 1935 in Kraft trat. Natürlich wurde es seither mehrmals verändert. Aus diesem Gesetz werden zahlreiche Verordnungen wie die Gasgrundversorgungsverordnung abgeleitet, welche die Energieversorgung für Unternehmen und private Verbraucher sichern.

 

Im Mittelpunkt der Gesetzesintentionen stehen die sichere Grundversorgung und ebenso der marktwirtschaftliche Wettbewerb, der für angemessene und weitgehend stabile Preise sorgt.

Preisschwankungen sollten sich grundlegend nur wichtige Steuer- und Abgabenänderungen sowie Änderungen der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt, nicht aber durch die Willkür von Energieunternehmen ergeben. Allerdings muss die Grundversorgung mit einem bestimmten Preisniveau operieren, um langfristig die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Energieunternehmen und ihrer Leitungsnetze zu sichern.

Was besagt die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) im Wesentlichen?

Es handelt sich hierbei um eine Verordnung zu allgemeinen Bedingungen für eine Grund- und Ersatzversorgung der Gaskunden. Sie regelt den Bezug aus dem Gas-Niederdrucknetz. Es gibt in Abgrenzung dazu auch ein Gas-Hochdrucknetz für den Transport von Gas über sehr weite Strecken und Ländergrenzen. Der Anwendungsbereich der GasGVV wird in § 1 geregelt, die dort aufgeführten Bestimmungen gehören zu jedem Grundversorgungsvertrag zwischen einem Grundversorgungsunternehmen und seinen Kunden.

Gaszähler GrundversorgerEntsprechende Verträge müssen in Textform vorliegen, es herrschen Mitteilungspflichten auf beiden Seiten, die entsprechenden Verträge müssen alle nötigen Angaben zum Versorger und dem Gasunternehmen enthalten. Dazu gehören auch Angaben zum Gaszähler sowie zum Energiegehalt des gelieferten Gases, zum Netzbetreiber, zu den Preisen und zu einzelnen Preisbestandteilen wie der Energiesteuer (§ 2 Energiesteuergesetz) und der Konzessionsabgabe (§ 4 Konzessionsabgabenverordnung). Grundversorger sind auch verpflichtet, ihre Preise online zu veröffentlichen.

Ein wichtiger Bestandteil des Vertrages ist die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen auch gegen den Netzbetreiber durchzusetzen (§ 6 Abs. 3). Ebenso können Kunden bei Streitigkeiten mit dem Versorger eine Schlichtungsstelle anrufen (§ 111b).

Sicherheiten für den Kunden durch die GasGVV

Die Gasgrundversorgungsverordnung schafft für den Kunden die absolute, juristische Sicherheit der Gasversorgung. Selbst bei Zahlungsrückständen vorheriger Anschlussnutzer muss der Versorger weiter liefern. Allerdings muss der Kunde dafür im Wesentlichen seine Zahlungspflichten erfüllen (er würde sonst gepfändet werden, die Versorgung wird aber nur bei Unpfändbarkeit ausgesetzt), außerdem muss er für die Vertragsdauer sein Gas ausschließlich vom Grundversorger beziehen.

Hiervon gibt es seit der letzten Gesetzesnovelle 2006 eine Ausnahme: Wer Gas aus Eigenanlagen der regenerativen Energiegewinnung bezieht, kann dieses zusätzlich zur Grundversorgung nutzen. Die Gasart und der Brennwert des Gases ergeben sich aus den technischen Bedingungen am Ort des Grundversorgers sowie den Erzeugungs- und Bezugsverhältnissen. Es entsteht dabei immer eine Schwankungsbreite, die der Kunde hinnehmen muss. Solche technischen Details, die unter anderem auch den Ruhedruck des Gases betreffen, schmälern aber nicht den prinzipiellen Fakt, dass die Grundversorgung für die Endverbraucher Sicherheit schafft.

Der Grundversorger kann natürlich seine Preise ändern, wenn das aufgrund von technischen Bedingungen, veränderten Einkaufskosten am Rohstoffmarkt oder geänderten gesetzlichen Bedingungen nötig wird. Er muss solche Preisänderungen aber nach der GasGVV rechtzeitig (mindestens sechs Wochen im Voraus) kommunizieren, erst danach dürfen sie wirksam werden. Die Bekanntgabe solcher Änderungen muss sowohl öffentlich (Print- und Online-Medien) als auch per individuellem Schreiben an jeden Kunden erfolgen.

Preisgestaltung des Grundversorgers und Möglichkeiten des Kunden

Kunden können ihren Vertrag mit dem Grundversorger bei einer Preisänderung oder einer Änderung der ergänzenden Bedingungen fristlos kündigen. Der Grundversorger muss seine Preise an Änderungen der Belastungen durch die Einkaufspreise oder gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen. Das betrifft auch sinkende Preise.

Der Umfang der Grundversorgung

Der Umfang der Grundversorgung ist im § 6 GasGVV geregelt. Demnach sind Grundversorger dazu verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung durchzuführen. Dazu gehört unter anderem der Abschluss der erforderlichen Verträge mit den Netzbetreibern. Auch muss der Grundversorger den Gasbedarf seiner Kunden stets vollständig decken (§ 36 Energiewirtschaftsgesetz), es sei denn, es gäbe zeitliche Beschränkungen aus technischen Gründen oder durch höhere Gewalt. Über solche Beschränkungen hat der Grundversorger seine Kunden unverzüglich zu informieren.

Erweiterungen und Änderungen von Anlagen oder Verbrauchsgeräten beim Kunden

Mitteilungspflichten ergeben sich für den Kunden, wenn er seine Anlage oder Verbrauchsgeräte so ändert, dass sich dadurch die preislichen Bemessungsgrößen ändern. Der Grundversorger stellt Messeinrichtungen für die abgenommene Gasmenge zur Verfügung und muss auf Verlangen von Kunden deren Überprüfung vornehmen lassen. Diese erfolgt durch eine staatlich anerkannte Stelle oder eine Eichbehörde. Sollte die Prüfung eine Abweichung über die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen hinaus ergeben, muss der Grundversorger die Kosten für diese Prüfung übernehmen. Ansonsten trägt der Kunde die Kosten.

§ 9 Zutrittsrecht

Wer Gas aus der Grundversorgung bezieht, muss ausgewiesenen Mitarbeitern des Versorgers und auch des Netzbetreibers Zutritt zu den eigenen Anlagen gewähren, wenn das zur Ablesung von Messeinrichtungen oder zur Ermittlung von preislichen Bemessungsgrundlagen erforderlich ist. Hierüber hat der Versorger oder Netzbetreiber den Kunden mindestens eine Woche im Voraus zu informieren.

Fazit zur GasGVV

Die insgesamt noch umfänglichere Gasgrundversorgungsverordnung sorgt für Sicherheit bei der Gasversorgung durch einen Grundversorger. Ihre Regelungen schützen den Kunden ebenso wie den Versorger. Die erforderlichen Sicherheitsstandards führen allerdings zu höheren Preisen. Noch mehr Infos rund ums Thema Grundversorgung findet man übrigens auch auf Wikipedia.